Stadtrat St. Wendel: Gewerbesteuererhöhung ist Gift für die St. Wendeler Wirtschaft

Mit den Stimmen von CDU und Prownd hat der St. Wendeler Stadtrat in seiner Sitzung vom 4. Dezember mehrheitlich eine Erhöhung der Gewerbesteuer um 10 Prozentpunkte beschlossen. Während Grüne und SPD dem Verwaltungsvorschlag mit einer Erhöhung um lediglich 5 Prozent zustimmten, lehnte Stadtrat Tobias Decker grundsätzlich jede Form der Gewerbesteuererhöhung ab. Für ihn ist der Beschluss ein völlig falsches Signal für den Wirtschaftsstandort St. Wendel.

Aus seiner Sicht kommt die Entscheidung zur denkbar schlechtesten Zeit. Deutschland steckt in einer tiefgreifenden wirtschaftlichen und strukturellen Krise, von der das Saarland besonders stark betroffen ist. Bürokratie und eine ohnehin schon hohe Abgabenlast setzen Unternehmen massiv unter Druck. „Was unsere Wirtschaft jetzt braucht, wäre eine Entlastung und sicherlich keine zusätzlichen Belastungen“, macht Decker deutlich.

Die Folgen treffen vor allem den Mittelstand, Einzelunternehmer, den lokalen Einzelhandel und die Gastronomie – also genau jene Betriebe, die unsere Innenstadt lebendig halten und Arbeitsplätze sichern. Aktuelle Meldungen über ein sich beschleunigendes Ladensterben sowie die hohe Zahl an Insolvenzen in Deutschland belegen die Dramatik der Lage.

Mit dem neuen Hebesatz von 460 Prozent ist St. Wendel die teuerste Kommune im Landkreis und eine der teuersten Gemeinden im Saarland. Dabei liegen die Hebesätze im Saarland bereits heute deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Damit steigt das Risiko, dass Unternehmen ihre Investitionen in benachbarte Kommunen mit zum Teil deutlich besserer Verkehrsanbindung verlagern. Nach Auffassung von Decker schwächt die Stadt so ihre wirtschaftliche Attraktivität unnötig.

Eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung lässt sich nicht durch Steuererhöhungen erreichen. Die finanziellen Probleme der Kommunen sind strukturell bedingt und inzwischen bundesweit sichtbar. Dauerhaft gesunde Kommunalfinanzen entstehen nicht durch höhere Steuern, sondern durch eine prosperierende Wirtschaft. „Bund und Land sind hier in der Pflicht, die finanzielle Ausstattung der Kommunen grundlegend zu reformieren und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wieder attraktiv zu gestalten“, betont Decker.

Auch die Einsparpotenziale im städtischen Haushalt sind noch nicht vollständig ausgeschöpft. Energetische Sanierungen, effizientere Abläufe und eine konsequente Digitalisierung bieten weiterhin erhebliche Möglichkeiten zur Kostenreduzierung. Solange diese Potenziale nicht vollständig genutzt werden, sind Steuererhöhungen der falsche Weg.

Besonders kritisch bewertet Decker den politischen Kurswechsel der CDU. Noch vor drei Jahren habe man betont, Gewerbesteuerzahler in Krisenzeiten nicht zusätzlich belasten zu wollen. „Heute ist die wirtschaftliche Lage schlechter als damals – und trotzdem erhöht die CDU-Fraktion die Gewerbesteuer und Grundsteuer deutlich stärker als von der Verwaltung ursprünglich vorgeschlagen“, so Decker.