Freie Demokraten St. Wendel
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Es ist ganz einfach: Wenn Grüne und SPD in Berlin dem linksradikalen Antisemitismus die Landesregierung in Berlin anvertrauen, sollen sie nie wieder über Demokratieförderung, Antirassismus und den Schutz jüdischen Lebens schwadronieren. Es sind nur hohle Phrasen, wenn man nicht erkennt, welche Gefahr von der Linken für die innere Liberalität und die innere Sicherheit der Stadt ausgeht. Man stelle sich vor, die CDU würde eine AfD-geführte Landesregierung unterstützen: Die SPD würde sofort die Koalitionsfrage im Bund stellen. Die Union muss sich fragen, ob sie nicht denselben Weg gehen muss. WK
Die Menschen endlich dauerhaft entlasten❗️ Wolfgang Kubicki: „Der Preisdeckel ist ein planwirtschaftliches Instrument. Merz ist wieder vor Klingbeil eingeknickt. Diesmal beschädigt er nicht nur seine eigene Autorität: Merz stellt auch seine Wirtschaftsministerin bloß. Mir tut Katherina Reiche leid. Ihr Problem ist nicht die SPD. Sie ist an einem CDU-Kanzler ohne Durchsetzungsvermögen gescheitert. Der Staat ist in Deutschland der Hauptverdiener bei explodierenden Kraftstoffpreisen. Deshalb liegt hier auch das größte Entlastungspotenzial: Senkung der Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß, Streichung der nationalen CO₂-Abgabe und Abschaffung der Kfz-Steuer. So geht Entlastung, Herr Bundeskanzler!“
