Wahlprogramm Stadtrat 2024 - Wir machen St. Wendel fit für die Zukunft

St. Wendel hat sich über viele Jahre positiv entwickelt und unsere Stadt ist zu einer lebens- und liebenswerten Heimat geworden. Doch in den letzten Jahren ist diese positive Dynamik ins Stocken geraten.

Unsere Stadt steht vor großen Herausforderungen:

• Der demografische Wandel macht auch vor St. Wendel nicht halt, die Einwohnerzahlen sind seit Jahren rückläufig. Dadurch verliert die Stadt insgesamt an Attraktivität.
• Als Wirtschaftsstandort hat St. Wendel in den letzten Jahren an Stärke verloren, während sich alle anderen saarländischen Kreisstädte im Standortranking verbessern konnten.
• Unsere Stadt wird auch in den nächsten Jahren keinen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Die wirtschaftliche Entwicklung verschärft die ohnehin angespannte Situation.
• Transparenz und Bürgerbeteiligung sind unzureichend und führen zu wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung.

Statt die vorhandenen Potenziale zu nutzen und die anstehenden Herausforderungen aktiv anzugehen, ruht man sich auf den Erfolgen der Vergangenheit aus und unsere Stadt bleibt hinter ihren Möglichkeiten zurück.

Es fehlt der klare Gestaltungswille und man verlässt sich immer mehr auf die Initiative Dritter, anstatt die Verantwortung für unsere Stadtentwicklung selbst in die Hand zu nehmen.

Uns liegt unsere Heimat liegt am Herzen und wir setzen uns dafür ein, dass St. Wendel auch in Zukunft eine lebendige und lebenswerte Stadt bleibt. Dazu müssen wir als Stadt wieder selbst die Initiative ergreifen und die Zukunft aktiv gestalten.

• Gründung einer städtischen Projektgesellschaft zur Entwicklung des Missionshausareals mit echter Bürgerbeteiligung und Beteiligung mehrerer Investoren.
• Neubau der Grundschule als funktionales und energieeffizientes Schulgebäude in Nähe der Innenstadt.
• Funktionaler Neubau der Sporthalle, idealerweise unter Nutzung von Synergieeffekten eines Grundschulneubaus und Teilfinanzierung durch Namenssponsoring.
• Verstärkung des Engagements für die schnellstmögliche Modernisierung des Bahnhofsgebäudes und des Vorplatzes mit Unterstützung durch Bundesfördermittel.
• Neugestaltung der Bahnhofstraße mit modernem Flair und urbaner Begrünung, welche zum Einkaufen und Verweilen einlädt.
• Revitalisierung des St. Wendeler Stadtparkes durch saisonale Gastronomie nach Vorbild des Saarbrücker Stadens und Nutzung als Eventfläche im Sommer sowie im Winter.
• Schaffung zusätzlicher innerstädtischer Begegnungsorte, wie Freizeitsportanlagen und moderne Event-Spielplätze.
• Unterstützung der lokalen Sportvereine und Hilfsorganisationen durch kostenlose Hallennutzung und Verfügungstellung von Räumlichkeiten durch solide Finanzen langfristig sichern.

• Neugestaltung und Professionalisierung der Stadtwebseite als umfassendes Bürgerinformationsportal.
• Veröffentlichung und dauerhafte Abrufbarkeit von öffentlichen Bekanntmachungen, Stadtratsprotokollen, öffentlichen Dokumenten wie z.B. Bebauungsplänen.
• Veröffentlichung umfassender Informationen zu Neubaugebieten und Baulücken inkl. digitaler Interessenslisten.
• Mittelfristige Weiterentwicklung des städtischen Internetauftritts hin zu einer digitalen Bürgerplattform als Informationsportal und zentrale Anlaufstelle für alle Behördengänge.
• Abschaffung der Terminbuchungspflicht im Bürgeramt und Etablierung eines Online-Rathaus mit virtuellen Bürgeramtsterminen nach dem Vorbild Saarbrückens.
• Digitalisierung weiterer wichtiger Behördengänge, z.B. Bauanträge und Gewerbeanmeldungen.
• Aufbau eines digitalen und für jeden Bürger zugänglichen Stadtarchivs
• Umsetzung mobiler und flexibler Arbeitsmodelle und Schaffung eines möglichst papierlosen Büros in der öffentlichen Verwaltung.
• Einrichtung eines Jugendbeirats, um die Stimme der jungen Generation in Entscheidungsprozessen zu stärken.

• Ausbau der städtischen Arbeitsmarktinitiative mit regionalen Unternehmen, um Arbeitslose und Geflüchtete besser in Arbeit zu bringen und die Zahl der offenen Stellen zu reduzieren.
• Einfache und vollständig digitale Gewerbeanmeldung ermöglichen.
• Zusätzliche Gewerbeflächen schaffen und aktive Ansiedlungspolitik für neue Unternehmen verstärken.
• Keine Erhöhung der Gewerbesteuer für Unternehmen in St. Wendel zur Verhinderung von Investitionshemmnissen.
• Förderung des Engagements privater Unternehmen durch Sponsoringmöglichkeiten und Vergabe von Patenschaften.

• Aktives Leerstandsmanagement zur Unterstützung von Neuansiedlungen und Reduzierung von Leerständen in der Innenstadt.
• Aktive Ansiedlung von Dienstleistern und Rückführung von Behörden, wie z.B. Gesundheitsamt und Liegenschaftsverwaltung, in der Innenstadt, zur Stärkung der Innenstadtfrequenz.
• Förderung moderner Nutzungskonzepte wie z.B. Pop-up-Stores.
• Verlängerung des St. Wendeler Weihnachtsmarktes auf drei Wochenenden.
• Aktivere Vermarktung des Wochenmarkts sowie Ausbau saisonaler Themenmärkte, wie z.B. Streetfood- und Designmärkte zur Belebung der Innenstadt.
• Ausbau und Professionalisierung des Stadtmarketings.
• Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes oder einer modernen Markthalle zur Nahversorgung in zentraler Innenstadtlage.

• Ausbau der innerstädtischen Radwege und aktive Beteiligung an der Umsetzung eines Radschnellwegenetzes im Landkreis.
• Förderung der Einrichtung von Fahrradverleihstationen sowie Schaffung zusätzlicher Abstellmöglichkeiten und Ladestadtionen für E-Bikes.
• Aktives und intelligentes Baustellenmanagement sowie frühzeitige und klare Kommunikation von Straßenbaumaßnahmen über ein Online-Informationsportal.

• Erhöhung der Recyclingquote durch Einführung der orangen Wertstofftonne als Ersatz für die gelbe Tonne.
• Forcierung des Ausbaus von Solaranlagen auf städtischen Gebäuden, wie bspw. dem Wendelinus-Hallenbad.
• Ausbau der Windkraft außerhalb von Waldgebieten unter Beteiligung lokaler Energiegenossenschaften oder der Stadtwerke als Betreiber.
• Umfassender Ausbau der innerstädtischen Begrünung und Bepflanzung in enger Zusammenarbeit mit Vereinen und den Bürgern durch Vergabe von Patenschaften.